§1. Gegenstand dieses Vertrages
a) ist die Bereitstellung von Computer-Speicherplatz laut dem gewählten Paket für die Speicherung einer Webseite des Kunden (Host-Providing) mit den Eigenschaften des von uns zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Konditionen.
b) Ebenfalls Gegenstand dieses Vertrages ist die Einstellung der Webseite des Kunden in das World Wide Web mit der Möglichkeit des weltweiten Zugriffs.
c) Die Verschaffung des Zugangs zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.
§1.1 Inhalte
Grundsätzlich gestattet sind alle gesetzlichen Inhalte auf unseren Servern bis auf erotische oder damit verwandte Inhalte, Shareware, Public Domain, Freeware, Video- und Audiodateien oder
damit verwandte Inhalte, außer sie dienen zur Darstellung Ihrer Seiten auf unserem Server. Ebenfalls dürfen keine Inhalte eingestellt werden, die gegen Rechte Dritter verstoßen.
Onlinespiele sind auf normalem Webspace nicht erlaubt und dürfen besonderer Absprache.
§2 Pflichten des Anbieters
a) Der Anbieter überlässt dem Kunden Speicherplatz – je nach gewähltem Paket – auf einem Server zur Nutzung, der zur Speicherung einer Website geeignet ist. Bei diesem Server handelt
es sich um einen eigenen Server des Anbieters.
b) Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die Webseite des Kunden im World Wide Web weltweit abrufbar ist.
c) Der Anbieter trägt des weiteren dafür Sorge, dass der Kunde die Möglichkeit des Zugriffs auf den Server dieses Vertrages hat, sofern dieses im Paket enthalten ist. Dieser Zugriff ist
notwendig, damit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz zur Speicherung einer Website und zur Vornahme von Änderungen an dieser Website nutzen kann.
§3 Pflichten des Kunden
a) Sollte es bei der Nutzung des Servers gemäß §2 Absatz b) dieses Vertrages zu Störungen kommen, so wird der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
b) Der Kunde ist verpflichtet mit den Zugangdaten gemäß §2 Abs. c) dieses Vertrages sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Einwahldaten durch Dritte zu verhindern.
c) Als unbefugte Dritte im Sinne des §3 Abs. b) dieses Vertrages gelten nicht die Personen, die den Serverzugang, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.
d) Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung
gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.
e) Der Kunde ist verpflichtet ein Impressum für jeden zugänglich und von jeder Seite aus leicht erreichbar zu machen. Soweit der Kunde dem Anbieter Daten übermitteln, stellt der Kunde Sicherheitskopien
her. Im Falle des Datenverlustes beim Anbieter, übermitteln der Kunde seine Daten unentgeltlich. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für den Verlust von Daten auf seinen Servern. Sollten der Kunde
regelmäßige Backups seitens des Anbieters wünschen, so kann er dieses entgeltlich buchen. Dieses geschieht jedoch ebenfalls ohne, dass der Anbieter die Haftung für Datenverlust übernimmt, sondern
dient lediglich zur weiteren Sicherheit für den Kunden.
f) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem vertragsgegenständlichen
Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
§4 Sperrung von Inhalten
Wenn und soweit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Zusicherung gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzt,
ist der Anbieter berechtigt, den zugriff auf diese Inhalte über das World Wide Web durch geeignete Maßnahmen zu sperren.
Darüber hinaus ist die Agentur berechtigt, die Inhalte dauerhaft zu löschen bzw. zu entfernen, sofern sie
beleidigend, diskriminierend oder in sonstiger Weise gegen geltendes Recht verstoßen. Dies gilt insbesondere für strafbare Inhalte oder Inhalte, die gegen die guten Sitten verstoßen.
Diese dauerhafte Löschung kommt in Betracht, sofern ebenfalls ein Recht zur fristlosen Kündigung gegeben wäre und die Agentur den
Kunden zuvor abgemahnt hat. Eine Abmahnung ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Pflichtverletzung derart erheblich ist, dass für die Agentur die weitere Speicherung der Inhalte unzumutbar ist.
§5 Vergütung
a) Die Vergütung richtet sich nach der Produktwahl des Kunden und wird in der Regel durch so genannte Produktpakete gefasst. Zusätzlich zu diesen Paketen gibt es entgeltliche Zusatzleistungen,
die der Kunde buchen kann. Die Preise für diese Leistungen sind in unseren Verträgen enthalten.
b) Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung für die von ihm angebotenen Leistungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) erstmalig sechs Monate nach Abschluss dieses Vertrages zu erhöhen.
Zu weiteren Erhöhungen der Vergütung gemäß § 315 BGB ist der Anbieter berechtigt, wenn die letztePreiserhöhung mindestens sechs Monate zurückliegt.
§6 Zahlungsmodalitäten
Der Anbieter wird dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung in der Regel halbjährig stellen oder je nach gewählter Zahlungsweise.
Die Rechnungen sind innerhalb von zehn Werktagen zur Zahlung fällig.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto im vereinbarten Abbuchungszeitraum ausreichende Deckung aufweist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Provider den durch eine etwaige Zahlungsverweigerung des kontoführenden Instituts entstehenden Schaden zu ersetzen.
§7 Nutzungsüberlassung an Dritte
Der Kunde ist nur dann berechtigt, den vertragsgegenständlichen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen,
wenn der Anbieter einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte in Textform (§ 126 b BGB) zustimmt.
§8 Gewährleistung und Haftung
a) Für Mängel des bereitgestellten Speicherplatzes haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§§536 ff. BGB).
b) Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Leitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
c) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des
Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§9 Transfer / Traffic
Der Datentransfer ist in jedem Paket unterschiedlich und ist in den Produktbestimmungen zum Abschlusszeitpunkt definiert und gültig. Jedes weitere GB wird mit 2,99 € berechnet.
§10 Schlussbestimmungen
a) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
b) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben die Stadt Hamburg als Gerichtsstand vereinbart.
c) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, werden die unwirksamen Bestimmungen durch
wirksame Sinnentsprechende Bestimmungen ersetzt und bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.